"Auf Stunde Null hinarbeiten" ‒ Kiesewetter strebt bedingungslose Kapitulation Russlands an

Von Wladislaw Sankin

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter will Europa retten. Dafür müsse aber Russland sterben – als Staat, den er am Ende seines Beitrags beim Online-Magazin Focus als zivilisationsverachtend, imperialistisch, kolonialistisch und kriegslüstern bezeichnet. Auch für die Russen selbst wäre das laut Kiesewetter ein großer Gewinn, der ihnen die Rückkehr in "zivilisierte, friedliche und freie Gesellschaften" ermögliche. Seinem Gastbeitrag, den der Politiker gemeinsam mit der Sozialwissenschaftlerin Susann Worschech verfasst hat, gab er den Titel: "Europa muss auf die Kapitulation Russlands hinarbeiten".

Zu Beginn zeichnet er die derzeitige Lage für Europa als äußerst bedrohlich. Sollte Russland in der Ukraine gewinnen, würde dies dort jahrelangen Partisanenkrieg, Gewalt und Bürgerkrieg auslösen, die sich rasch auf Europa ausweiten könnten.

"Es wäre eine Kapitulation Europas, unserer gemeinsamen Freiheit und Demokratie. Fortan würden in Europa Grenzen durch Gewalt verschoben und das Recht des Stärkeren etabliert – die russische Einflusszone würde sich ausbreiten, die NATO wäre am Ende."

Um das zu verhindern, müssten die Europäer alles daran setzen, dass dieses Schicksal nicht sie, sondern Russland ereilt. Um zu begründen, warum dies auch für Russland der beste Weg sei, bemüht der Politiker eine geschichtliche Reminiszenz – die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands am 8. Mai 1945. Die "Kapitulation Deutschlands" habe ein "Fenster zur Freiheit" geöffnet und neben wirtschaftlicher sowie politischer Entwicklung auch die Rückkehr in die "Gemeinschaft zivilisierter Staaten" ermöglicht.

"Rückblickend lässt sich sagen: Die Kapitulation war das Beste, was Deutschland passieren konnte. Wie eine Katharsis ermöglichte sie die Rückkehr in die Gemeinschaft zivilisierter Nationen – aus Befreiung wurde Freiheit."

Nun zeichnet er das Bild eines Russlands in desolatem Zustand. Dieses sei ein Terrorstaat, der selbst bei wirtschaftlicher Schwäche nicht von seinem imperialen Vernichtungswillen ablasse. Russland sei totalitär und nicht zu einem Frieden bereit. Ihm zufolge sei alles, was mit diesem Staat zu tun habe, terroristisch – selbst die Kultur. So bezeichnet er die Idee des "Russki Mir" (Russische Welt) als terroristische Ideologie und das Kulturzentrum "Russisches Haus" in Berlin als "Diktatur- und Terrorfiliale". Dieses solle enteignet und geschlossen werden.

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Doch es gebe auch für Russland einen Weg zurück in eine zivilisierte und friedliche Welt: den militärischen Sieg der Ukraine. "Dies käme einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich". Europa müsse daher konsequent auf eine russische "Stunde Null" hinarbeiten. Dies müsse sein strategisches Ziel sein.

Diese beinhalte den vollständigen Rückzug aus der Ukraine einschließlich der Krim, das Ende imperialer Ambitionen und eine Abkehr von der "Russki-Mir"-Ideologie.

Um die Russen davon zu überzeugen, dass dies eine gute Idee sei, schlägt der Politiker vor, ähnlich wie zu Zeiten des Kalten Krieges den Radiosender Radio Free Europe/Radio Liberty – oder etwas Vergleichbares – in ganz Russland auszustrahlen. Dass auf der Krim ein Referendum mit rund 90 Prozent Zustimmung für einen Beitritt zu Russland stattfand, kümmert den Christdemokraten nicht. Die Rückgabe der Krim würde automatisch die Vertreibung einer Bevölkerungsmehrheit nach sich ziehen.

Ohnehin würde in Russland in diesem Szenario alles, was Grenzen, Nationalitäten und Minderheiten betrifft, in Bewegung geraten. Der deutsche Politiker und Bundeswehroberst spricht dabei nur wenig verklausuliert von einer Aufteilung des Riesenlandes in zahlreiche weitere Kleinstaaten.

"Eine solche Kapitulation würde auch Russland selbst sowie den ethnischen Minderheiten und Angehörigen kolonisierter Völker in Russland eine Chance auf Selbstbestimmung und eine freiheitliche, friedliche Entwicklung eröffnen."

Allerdings klingt der CDU-Außenpolitiker an dieser Stelle ziemlich nach den Ideologen des Dritten Reiches, die nationale Minderheiten in der Sowjetunion mit ähnlichen Versprechen zur Kollaboration anwarben – doch dazu später. Wichtiger ist zunächst die Frage, wie Kiesewetter diesen für Russland katastrophalen Zustand erreichen will, ohne dass die atomare Supermacht ihre Nukleardoktrin aktivieren müsste.

Denn sollte die russische Staatlichkeit in Gefahr geraten, könnte – eigentlich müsste – die Staatsführung laut der öffentlich zugänglichen Doktrin von Atomwaffen Gebrauch machen. Derzeit werden in Russland die Forderungen immer lauter, die Nukleardoktrin an die Realitäten des aktuellen Konflikts anzupassen, um eine Verwicklung in einen Zermürbungskrieg mit einem überlegenen Gegner zu vermeiden.

Analyse

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Es ist allerdings nicht so, dass Kiesewetter die russischen Atomwaffen gänzlich ausblendet. An einer Stelle erwähnt er sie sogar ausdrücklich, als er den Abzug russischer Nuklearwaffen aus Kaliningrad sowie eine Reduzierung der russischen Streitkräfte fordert. Dies solle zur Vorbedingung für Verhandlungen über eine Kapitulation Russlands werden. Eine noch stärkere Unterstützung der Ukraine, die ein "Bollwerk gegen Russlands Aggression" sei, müsse Russland dazu bringen. Insgesamt müssten die Europäer härter, entschiedener und resilienter werden. "Der Frieden in Europa basiert nicht auf Halbherzigkeit", so Kiesewetter.

Der Gastbeitrag Kiesewetters und seiner Co-Autorin hat programmatischen Charakter. Er liest sich wie ein politisches Manifest. Die sprachliche Heftigkeit, mit der Kiesewetter und Worschech Russland angreifen, weckt Parallelen zu Dokumenten aus der NS-Zeit, als führende Vertreter des Hitler-Regimes ihren genozidalen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion rechtfertigten.

Das heutige Autorenduo spricht Russland und seinem Staatswesen über weite Teile seiner Geschichte hinweg im Grunde jegliche Daseinsberechtigung ab und betrachtet den Konflikt mit dem Westen in Kategorien eines Endkampfes. Auch die Nationalsozialisten inszenierten sich einst in ähnlich dramatischem Tonfall als Speerspitze der "Festung Europa" im Kampf gegen ein angeblich "barbarisches" Russland. Beharrlich betonen Kiesewetter und Worschech die vermeintliche Ferne Russlands von jeder Zivilisiertheit. Damit liegen sie sprachlich nicht allzu weit von Joseph Goebbels entfernt, der in Bezug auf Russland von "vertierten Horden" und "slawischen Halbtieren" sprach.

Ähnlich wie der CDU-Politiker und seine Gehilfin aus der Sozialwissenschaft wollten auch die Entscheidungsträger des Hitler-Regimes nach außen nicht blutrünstig erscheinen und potenzielle Kollaborateure aus der Bevölkerung mit Verlockungsangeboten anwerben. Am 18. Juli 1941 verabschiedete das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda die Weisung, in den besetzten Gebieten der Sowjetunion "geistige Beeinflussung und Betreuung" zu betreiben, um die Menschen für die Besatzungsmacht und deren Interessen empfänglich zu machen.

Deutschland sollte dabei als Sieger über den Kommunismus dargestellt werden. Den Okkupierten sollte vermittelt werden, dass die Deutschen "[…] die Bringer der Freiheit wären". Auf keinen Fall durfte an die Öffentlichkeit gelangen, dass die "Ostländer" für das Reich letztlich nur Kolonien darstellen sollten.

Meinung

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Nun aber die Frage: Wen vertritt der Berufsfalke Roderich Kiesewetter überhaupt? Sogar entschiedene Russland-Gegner wie Friedrich Merz und Johann Wadephul erscheinen im Vergleich zu ihm gemäßigt. Zwar erklärte Wadephul, Russland werde immer ein Feind Deutschlands bleiben. Doch zunächst will man schlagkräftige Waffen aufbauen und bis dahin keinen offenen bewaffneten Konflikt riskieren. Wenn alles nach Plan verläuft, könnten die entsprechenden Fähigkeiten Anfang der 2030er Jahre bereitstehen. Kiesewetter hingegen will sofort "all in" gehen – also schon jetzt alles auf eine Karte setzen. Aus Sicht der Bundesregierung erscheint er damit eher als Hasardeur.

Andererseits pfeift ihn niemand zurück. Kiesewetters Auftreten bei einem Treffen in Kiew Mitte April, bei dem er tschetschenischen Separatisten Unterstützung versprach und den Zerfall Russlands als wünschenswert bezeichnete, führte immerhin zu einer Protestnote, die das Außenministerium in Moskau dem Botschafter Alexander Graf Lambsdorff überreichte. Nun legt Kiesewetter noch nach und ruft in seinem Beitrag faktisch zum Krieg gegen Russland auf. Doch wie ein durchgedrehter Einzelgänger wirkt der von vielen Medien hofierte CDU-"Außenexperte" keineswegs.

Im Gegenteil: Er könnte als Stimme eines beträchtlichen Teils des Bürgertums der "alten BRD" gelten. So schilderte der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf ein Gespräch mit einem CDU-nahen Träger des Bundesverdienstkreuzes in höchster Klasse und Ehrenmitglied des Bundeswehrverbands – einem Unternehmer mit mehr als 5.000 Beschäftigten und engen Kontakten zu deutschen Spitzenpolitikern. Dieser habe die Russen als "Gesindel" bezeichnet, das "sämtlich" erschossen gehöre. Zudem freue er sich darüber, mit General Christian Freuding einen Offizier an der Spitze der Bundeswehr zu wissen, der die russische Infrastruktur in kurzer Zeit in Trümmer legen werde. Vor einem Atomkrieg mit Russland habe er keine Angst, weil Putin, den er als "Kinderschänder" bezeichnet habe, nur noch feige sei. So jedenfalls schätzten laut Moosdorf auch seine Freunde aus der High Society einer norddeutschen Großstadt die Lage ein.

Wie der weitere Verlauf der Diskussion auf X und später veröffentlichte Details zum Profil seines Gesprächspartners zeigen, gibt es aus Sicht des Autors wenig Anlass, an den Angaben von Matthias Moosdorf zu zweifeln. Seine Warnung wirkt daher nicht überzogen. Der Text macht deutlich, welche gesellschaftlichen Kräfte hinter dem gegenwärtigen, zunehmend radikaleren Kriegskurs Deutschlands stehen sollen: ein mit dem Militär verflochtenes, revanchistisch gesinntes Großunternehmertum. 

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